Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieterinformationen
Müller & Weber B.V.
Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, Niederlande
Vertretungsberechtigt: Herman Leppink & Wouterus Blokhuis
Website: https://glaeubiger-id.de
E-Mail: info@punktestandflensburg.de
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Müller & Weber B.V. ("Anbieter") und Kundinnen/Kunden ("Kunde") über die kostenpflichtige Dienstleistung zur Vorbereitung, Prüfung und Übermittlung eines Antrags auf Zuteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer (SEPA Creditor Identifier) an die Deutsche Bundesbank.
3. Transparenz- und Nicht-Zugehörigkeitshinweis
Wir sind kein Angebot der Deutschen Bundesbank. Die Zuteilung der Gläubiger-ID durch die Deutsche Bundesbank ist kostenfrei. Unser Entgelt betrifft ausschließlich unseren Vermittlungs- und Einreichungsservice (Bequemlichkeits- und Assistenzleistung).
4. Leistungsbeschreibung
- Wir stellen ein Online-Formular bereit, mit dem Sie die für den Bundesbank-Antrag erforderlichen Angaben strukturiert erfassen.
- Wir prüfen die von Ihnen eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität (Formalprüfung), ohne Gewähr für materielle Richtigkeit.
- Wir übermitteln die Angaben im Rahmen einer virtuellen Assistenz manuell bzw. über eine sichere Automatisierung in die Masken des offiziellen Online-Verfahrens der Deutschen Bundesbank. Es werden keine Sicherheitsmechanismen umgangen und keine inoffiziellen Schnittstellen genutzt.
- Kommunikation und Entscheidung zur Zuteilung der Gläubiger-ID erfolgen durch die Deutsche Bundesbank.
5. Voraussetzungen auf Kundenseite
- Sie bestätigen Ihre Antragsberechtigung (z. B. als Unternehmen, Verein, Selbstständige/r).
- Sie erteilen uns die Vollmacht, den Antrag in Ihrem Namen zu übermitteln und etwaige Rückfragen der Bundesbank an Sie weiterzuleiten bzw. nach Ihren Weisungen zu beantworten. Wir können geeignete Nachweise anfordern.
- Sie sind für die Richtigkeit und Aktualität Ihrer Angaben verantwortlich; Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
- Kommunikationsweiterleitung. Sie willigen ein, dass Mitteilungen der Deutschen Bundesbank im Rahmen dieses Verfahrens zunächst an unsere für die Antragseinreichung verwendete Serviceadresse gesendet werden und von uns unverändert an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse weitergeleitet werden. Maßgeblich bleibt die behördliche Mitteilung der Deutschen Bundesbank.
6. Prozessschritte und Fristen (Bundesbank)
- Nach Übermittlung des Antrags versendet die Deutsche Bundesbank E-Mails zur Verifikation/Freischaltung an die im Verfahren hinterlegte Adresse.
- 10-Tage-Frist. Die Freischaltung muss innerhalb von 10 Kalendertagen erfolgen; andernfalls werden die bei der Bundesbank gespeicherten Antragsdaten gelöscht. Ohne fristgerechte Freischaltung ist der Antrag nicht abschließbar.
- Zustellung & Weiterleitung der Gläubiger-ID. Da die Einreichung über unsere virtuelle Assistenz erfolgt, richtet die Deutsche Bundesbank die Bestätigungs- bzw. Zuteilungs-E-Mail (inkl. Gläubiger-ID) an unsere Serviceadresse. Wir leiten diese Mitteilung unverändert (ohne inhaltliche Bearbeitung) an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse weiter und informieren Sie über den Abschluss des Vorgangs.
- Verantwortlichkeit/Haftung. Die Entscheidung über die Zuteilung sowie die Inhalte der behördlichen Mitteilungen liegen bei der Deutschen Bundesbank. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Zustellprobleme außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Spam-Filter, Postfachlimits). Wir leiten nach Eingang unverzüglich weiter.
7. Einmaligkeit der Gläubiger-ID & Änderungsfälle
- Pro Antragsteller wird nur eine Gläubiger-ID vergeben. Bei bereits bestehender ID oder parallelen Anträgen kann die Bundesbank weitere Anträge ignorieren.
- Änderungen (z. B. neue Anschrift, Ansprechpartnerwechsel, Namens-/Firmenänderung, identitätswahrender Rechtsformwechsel) erfordern regelmäßig keinen Neuantrag, sondern eine Änderungsmitteilung an die Bundesbank. Bitte prüfen Sie das vor Beauftragung.
8. Kein SEPA-Mandat durch die ID
Die Zuteilung der Gläubiger-ID berechtigt nicht automatisch zum Einzug von SEPA-Lastschriften. Hierfür ist ein separater Inkassovertrag/Zustimmung Ihres Zahlungsdienstleisters erforderlich.
9. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Online-Formular abschließen und auf der Checkout-Seite den Button "zahlungspflichtig bestellen" betätigen. Sie erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail.
10. Preise und Zahlung
- Preis für unseren Service: 29,99 € (Brutto, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer).
- Zahlung per Rechnung/Überweisung (Zahlungsziel und Verwendungszweck siehe Rechnung).
- Das behördliche Verfahren der Bundesbank ist unentgeltlich; unser Entgelt betrifft ausschließlich unsere Assistenzleistung.
11. Leistungserbringung und Zeitangaben
- Wir beginnen unverzüglich nach Auftragseingang (ggf. bereits vor Zahlungseingang, sofern nicht anders ausgewiesen).
- Zeitangaben zur Bearbeitung sind unverbindlich; wir haben keinen Einfluss auf Bearbeitungsdauern oder Entscheidungen der Deutschen Bundesbank.
12. Widerruf für Verbraucher (§ 356 Abs. 5 BGB)
Sie können verlangen, dass wir sofort mit der Ausführung beginnen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir die vertragliche Hauptleistung vollständig erbracht haben (insb. Erstellung/Übermittlung des Antrags). Für bereits erbrachte Teilleistungen kann Wertersatz anfallen.
13. Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Keine Haftung für Ablehnungen/Verzögerungen der Bundesbank oder für Folgen fehlerhafter/unvollständiger Kundendaten.
14. Haftung
Unsere Leistungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
15. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz des Anbieters.
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.